Allgemeine Geschäftsbedingungen  (Schweiz, Deutschland, Österreich)

(Fassung vom 01.07.2003)



1.   Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und piccolino.ch - Taufkleider R. & S. Meier gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.



2.   Teilnehmer

piccolino.ch - Taufkleider R. & S. Meier (nachfolgend "piccolino.ch" genannt) schliesst Verträge ab,

a) mit handlungsfähigen, d.h. urteilsfähigen und mündigen natürlichen Personen; sowie mit
b) juristischen Personen

jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz, Deutschland oder Österreich (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit der Antrag zum Vertragsabschluss eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von piccolino.ch angenommen wurde, ist piccolino.ch berechtigt, binnen einer angemessenen Frist gegenüber diesem nicht akzeptierten Teilnehmer den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.



3.   Vertragsgegenstand

3.1     piccolino.ch liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Annahme des Angebots zum Vertragsabschluss. Sollte piccolino.ch nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird piccolino.ch den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist piccolino.ch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.2     piccolino.ch stellt gemäss den vom Kunden in der Bestellung gemachten Angaben und Wünschen Waren her und liefert diese nach Annahme des Angebots zum Vertragsabschluss. Sollte piccolino.ch nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit oder der Machbarkeit an sich eingeschlichen hat, wird piccolino.ch den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist piccolino.ch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.



4.   Vertragsabschluss/Widerrufs-und Rückgaberecht

4.1     Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand kommt ohne ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden bereits mit der Annahme des Angebots zum Vertragsabschluss durch piccolino.ch zustande (Art. 6 des Obligationenrechts). piccolino.ch wird dem Kunden die Annahme des Angebots zum Vertragsabschluss entweder alsbald per e-mail unter der von ihm angegebenen e-mail-Adresse bestätigen oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren.

4.2     Sämtliche Waren die von piccolino.ch angeboten werden, werden oder wurden als Einzelstücke gefertigt. Es besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht/Rückgaberecht. Mit der Annahme des Kundenangebots durch piccolino.ch kommt der Vertrag endgültig zustande.

4.3     Sollte piccolino.ch nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar oder zum gewünschten Zeitpunkt nicht verfügbar sein wird oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann piccolino.ch entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung ebenso wie einen Rücktritt werden wir unverzüglich, spätestens innerhalb dreier voller Werktage (Kalendertage ausser Samstage, Sonntage sowie gesetzliche Feiertage am Sitz von piccolino.ch) nach Eingang der Bestellung per e-mail unter der vom Kunden angegebenen e-mail-Adresse erklären. Bereits erhaltene Zahlungen wird piccolino.ch umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch piccolino.ch oder den Kunden erstatten.



5.   Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Detaillierte Angaben gehen aus unseren Lieferbedingungen hervor.



6.   Preis

6.1     Der Kunde hat den jeweils auf der Rechnung/Lieferschein ausgewiesenen Betrag in CHF oder EUR zu bezahlen. Auf der Rechnung/Lieferschein werden neben dem Nettopreis für die Ware sämtliche Preise für ergänzende Leistungen wie Verpackung und Versand ausgewiesen. Einfuhrzölle und Einfuhrumsatzsteuern sind nicht auf der Rechnung ausgewiesen, da diese den Kunden direkt von der zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden (siehe: Lieferbedingungen).

6.2     Die auf der Website von piccolino.ch angegebenen Preise sind verbindlich, sofern nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich anders vermerkt. Für Waren die auf Bestellung nach Wünschen des Kunden hergestellt werden, wird der Preis in der Auftragsbestätigung verbindlich vermerkt.



7.   Eigentumsvorbehalt

7.1     piccolino.ch behält sich das Eigentum an aller Ware, die von piccolino.ch an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit piccolino.ch im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt auf piccolino.ch übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung erhält.

7.2     Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, so ist der Kunde nicht mehr berechtigt über die Ware zu verfügen. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Fall, bei allen Massnahmen, die zum Schutze des Eigentums von piccolino.ch erforderlich sind, mitzuwirken. Der Kunde ist insbesondere damit einverstanden, dass ein Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen wird. Zu diesem Zwecke verpflichtet er sich bereits heute, eine entsprechende schriftliche Erklärung zu Händen des Registerführers auf erstes Verlangen von piccolino.ch abzugeben.



8.   Gewährleistung

piccolino.ch gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt ausser Acht. Auf eine weitergehende Gewährleistung besteht kein Anspruch.



9.   Haftung

piccolino.ch haftet, soweit einer solchen Haftungsbegrenzung nicht zwingendes Recht entgegensteht, in jedem Fall ausschliesslich für unmittelbare Schäden; d.h. der Kunde hat in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstandenen sind, wie namentlich Schäden durch Nutzungsverluste, sowie von anderen mittelbaren Schäden. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.



10.  Datenschutz

10.1    piccolino.ch gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen erhobenen Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung bearbeitet, speichert, nutzt und nur zur Bestellabwicklung bezw. Abwicklung des Versands an verbundene Unternehmen weitergibt.

10.2    piccolino.ch wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.



11.  Rechtswahl

Sämtliche Beziehungen zwischen piccolino.ch und dem Kunden, einschliesslich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Auslegung derselben, sind nach schweizerischem Recht zu beurteilen.



12.  Verschiedenes

12.1    Der Ort der Erfüllungen der Verpflichtungen beider Parteien befindet sich in 4125 Riehen, Schweiz, wo auch der Kunde bei piccolino.ch in Riehen Sonderdomizil wählt.

12.2    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

12.3    Alle Streitigkeiten, welche sich aufgrund der Geschäftsbeziehung zwischen piccolino.ch und dem Kunden, einschliesslich solcher, die sich aufgrund der Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, sind ausschliesslich durch die zuständigen ordentlichen Gerichte von Basel, Schweiz, unter Vorbehalt der Weiterziehung an das Schweizerische Bundesgericht, zu beurteilen. piccolino.ch behält sich indessen das Recht vor, den Kunden bei den Gerichten seines Domizils oder bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.




Riehen, 01. Juli 2003 - piccolino.ch



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